Gegen Amtsantritt der neuen Baustadträtin wird geklagt

Eigentlich sollte die von der Stadtverordnetenversammlung gewählte hauptamtliche Stadträtin für das Bauwesen, Dr. Jeanne-Marie Ehbauer, am 1. August 2013 ihr neues Amt antreten. Wegen sogenannter Konkurrentenklagen vor dem Verwaltungsgericht hat der Magistrat die förmliche Ernennung ausgesetzt. Wie Oberbürgermeister Melf Grantz sagt, bleibe dem Magistrat keine andere Möglichkeit. Ein unterlegener Bewerber und eine unterlegene Bewerberin haben beim Verwaltungsgericht Bremen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Ernennung von Dr. Jeanne-Marie Ehbauer gestellt, weil sie überprüft wissen wollen, ob sie zu Recht gewählt wurde. Dadurch haben die unterlegenen Bewerber vorläufigen Rechtsschutz. „Deswegen können wir unserer neuen Kollegin die Ernennungsurkunde nicht aushändigen“, erklärt Grantz. Der Magistrat ist davon überzeugt, dass es lediglich zu einer Verzögerung der Ernennung kommt. „Bereits unmittelbar nach der Wahl hat ein unabhängiges juristisches Gutachten nachgewiesen, dass Frau Dr. Ehbauer die Kriterien der Ausschreibung erfüllt.“ Deshalb geht der Magistrat davon aus, dass das Verwaltungsgericht zeitnah seine Rechtsauffassung bestätigt, dass Dr. Ehbauer zu Recht gewählt wurde. „Ich hoffe sehr, dass Frau Ehbauer dieses wichtige Amt bald antreten kann“, betont der Oberbürgermeister.