Gemeinsame Sitzung von Senat und Magistrat in der Seestadt: Bremerhaven bleibt Schwerpunkt der Landespolitik

Gemeinsam haben heute (27.Mai) der Senat der Freien Hansestadt Bremen und der Bremerhavener Magistrat in Bremerhaven getagt. Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Für uns alle ist diese regelmäßig genutzte Gelegenheit der gemeinsamen Sitzung Ausdruck der Qualität unserer Zusammenarbeit: Belastbar, eng, vertrauensvoll, positiv gewachsen. Auf dieser Basis gehen wir die Herausforderungen der Zukunft an." Im Atlantic Hotel Sail City trafen sich der Senat und der Magistrat zur jeweils eigenen und zur gemeinsamen Sitzung. Anschließend ging es weiter zum Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES), wo die Senats- und Magistratsmitglieder von Institutsleiter und Geschäftsführer, Prof. Dr. Andreas Reuter, begrüßt und informiert wurden. Die weiteren Entwicklungen des Schaufensters Fischereihafen wurden bei einem Besuch dort von Petra Neykov, Geschäftsführerin der Fischereihafen-Betriebsgesellschaft, und Hans-Joachim Fiedler, Geschäftsführer der Schaufenster Fischereihafen Werbe- und Veranstaltungsgesellschaft, erläutert. Zu den Herausforderungen der Zukunft gehört ein klares Bekenntnis zur Windenergie und zum Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB). Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Die Offshore-Windindustrie ist weiterhin einer der Motoren für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung der Region“.

Oberbürgermeister Melf Grantz: „Die voranschreitenden Planungen für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) sind ein deutliches Signal sowohl für vorhandene Firmen als auch an Investoren, dass das Land Bremen und die Seestadt der richtige Standort für die weitere Entwicklung dieser Branche sind. Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Senat sich bei der Bundesnetzagentur für eine verlässliche Netzanbindung der Windparks sowie eine mögliche Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Hafenstrukturen einsetzen will.“ Bürgermeisterin Karoline Linnert ergänzt: „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn der Ausbau der Offshore-Windenergie voranschreitet. Die Investitionsmittel in Höhe von 180 Millionen Euro für den OTB sind gut angelegtes Geld - für eine ökologische, verlässliche Energieproduktion und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bremen/Bremerhaven.“ Die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte in Bremerhaven standen im Vordergrund der gemeinsamen Beratungen.
Bürgermeister Böhrnsen: „Bremerhaven hat sich fulminant entwickelt. Kaum eine Großstadt in Deutschland hat im vergangenen Jahrzehnt eine solche positive Entwicklung erlebt. Daran haben neben dem privaten Engagement von Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern auch das Land und die Stadt, Senat und Magistrat ihren Anteil. Jetzt ist es wichtig, nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben, sondern Bremerhaven mit voller Kraft weiter voranzubringen. Deshalb ist völlig klar: Bremerhaven bleibt auch künftig ein Schwerpunkt der Landespolitik.“ Wirtschaftssenator Martin Günthner hatte zu dem Termin einen Vorschlag erarbeitet, welche Themenfelder in Bremerhaven künftig im Fokus der Wirtschaftspolitik stehen sollen.
Günthner: „Es geht um Gewerbeflächenpolitik und die Weiterentwicklung der Infrastruktur, es geht um eine engere Vernetzung der Tourismusattraktionen im Fischereihafen und in den Havenwelten. Und es geht um eine Profilierung der Stadt für Green Economy. Dafür haben wir mit den herausragenden wissenschaftlichen Einrichtungen in Bremerhaven die besten Voraussetzungen.“ Oberbürgermeister Melf Grantz ergänzt: „Bereiche wie Green Economy im Zusammenhang mit der Entwicklung der Klimastadt Bremerhaven, der Ausbau der Forschungs- und Entwicklungsmeile sowie die weitere Erschließung von Gewerbeflächen und die Vernetzung der Havenwelten mit dem Schaufenster Fischereihafen sowie der Innenstadt bringen neue Impulse für die weitere positive Entwicklung der Seestadt. Ich bin zuversichtlich, dass viele wichtige Projekte in der Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Zeitraum 2014 bis 2020 gefördert werden – darunter auch die Windkraftbranche, die als Schwerpunkt geplant ist.“
Magistrat und Senat nutzten die gemeinsame Sitzung auch, um die Vorbereitung des von Bürgermeister Böhrnsen und Bahnchef Grube beim Treffen mit dem Senat in Berlin angekündigten Bahngipfels voranzutreiben. Zwei Themen stehen im Vordergrund: Die Hinterlandanbindung der Bremischen Häfen und eine direkte Anbindung Bremerhavens an den Fernverkehr der Bahn. Aktuelle Prognosen gehen von einem Anstieg des Containerverkehrs und des Automobiltransports per Bahn aus. Umweltsenator Dr. Joachim Lohse: „Deshalb ist es wichtig, dass die vom Land Bremen beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 angemeldeten Vorhaben zügig realisiert werden. Wir brauchen ein leistungsfähiges Schienennetz. Dazu zählt auch der schrittweise Ausbau einer zweiten Anbindung des Hafens Bremerhaven, die den Bahnknotenpunkt Bremen über Bremervörde, Rotenburg und Verden umfährt.“ Oberbürgermeister Melf Grantz: „Vor dem Hintergrund wachsender Verkehre besonders im Containerbereich ist es zwingend notwendig, die vorhandenen Kapazitäten auf den Prüfstand zu stellen und nötigenfalls auszubauen. Bremerhaven ist als Ort für den Bahngipfel deshalb die richtige Wahl.“

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